§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge und Vereinbarungen zwischen der FAKTENHAUS GmbH (im Folgenden „FAKTENHAUS“ genannt) und ihren Auftraggebern, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, FAKTENHAUS stimmt diesen schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

(1) Angebote von FAKTENHAUS sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Verträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung durch FAKTENHAUS zustande.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Änderungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt FAKTENHAUS sämtliche Informationen, Materialien, Zugänge und Unterlagen zur Verfügung, die für die Erfüllung des Vertrages erforderlich sind. Verzögerungen aufgrund verspäteter oder unvollständiger Bereitstellung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(2) Der Auftraggeber gewährleistet, dass die bereitgestellten Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter sind und stellt FAKTENHAUS insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Nach vollständiger Zahlung überträgt FAKTENHAUS dem Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den im Rahmen des Auftrags erstellten Werken und Inhalten.

(2) Weitergehende Nutzungen, insbesondere Bearbeitungen oder die Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch FAKTENHAUS.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Summe. Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu begleichen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

§ 6 Fremdleistungen und Drittanbieter

(1) FAKTENHAUS ist berechtigt, zur Leistungserfüllung Dritte einzusetzen. Vertragspartner bleibt stets FAKTENHAUS.

(2) Der Auftraggeber wird rechtzeitig informiert, wenn wesentliche Teile der Leistung durch Dritte erbracht werden. Für Leistungen Dritter gelten ergänzend deren Geschäftsbedingungen, sofern FAKTENHAUS hierauf gesondert hinweist.

§ 7 Hosting, Wartung und technische Verfügbarkeit

(1) Bei Webhosting- oder Wartungsleistungen gewährleistet FAKTENHAUS eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Dienste von 99 %. Davon ausgenommen sind Wartungsfenster sowie Ausfälle durch höhere Gewalt oder Verschulden Dritter.

(2) FAKTENHAUS erstellt regelmäßig Backups der gehosteten Inhalte, übernimmt jedoch keine Garantie für vollständige Datenwiederherstellung im Fall von Datenverlusten, die nicht durch FAKTENHAUS verschuldet sind.

§ 8 Haftung und Gewährleistung

(1) FAKTENHAUS haftet uneingeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FAKTENHAUS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(2) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung, sofern nicht gesetzlich eine andere Frist zwingend vorgeschrieben ist.

§ 9 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) FAKTENHAUS verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

(2) Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Verträge mit wiederkehrenden Leistungen (z.B. Hosting, Wartung) werden für die vereinbarte Dauer abgeschlossen. Sie verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt werden.

(2) Beide Parteien sind berechtig, Verträge bei wesentlicher Vertragsverletzung außerordentlich fristlos zu kündigen, sofern zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Behebung gesetzt wurde.

§ 11 Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt ruht die Verpflichtung zur Leistungserbringung beider Parteien für die Dauer und im Umfang des Hindernisses. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Streik und ähnliche Ereignisse.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(3) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Heidelberg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.